Allgemeine Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern (Stand März 2017)

 

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Farnell („Farnell element14“, „wir“ „uns“) und Unternehmern („Besteller“ oder „Kunde“).
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden die Bestellungen vorbehaltlos annehmen bzw. die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  3. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Die Verkaufsbedingungen gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen und der Überlassung von Software (-lizenzen), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB), sowie für die Erbringung von Leistungen. Die Verkaufsbedingungen gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer Verkaufsbedingungen werden wir den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Arten von Geschäften, einschließlich für Bestellungen über unseren Online-Shop.

2. Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Farnell sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. Farnell element14 ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch Farnell nicht übernommen.
  2. Unsere Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, unterliegen Eigentums- und Urheberrechten.
  3. Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Im Online-Shop gibt der Kunde mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“ ein verbindliches Vertragsangebot ab, das unserer Annahme bedarf. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
  4. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder konkludent durch die Lieferung der Waren oder Zugänglichmachen von Software (z.B. per Download, Übersendung eines Download Keys, Lizenzcode, Hyperlinks per E-Mail) zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Verkaufsbedingungen, sowie dem jeweils anwendbaren End User License Agreement (EULA) (siehe Ziffer 7).
  5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Farnell durch den jeweiligen Vorlieferanten.
  6. Im Falle der Bestellung über den Online-Shop gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
    1. Vor Absendung einer Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Bestellung noch einmal zu überprüfen und ggf. durch Anklicken der entsprechend beschrifteten Schaltflächen zu korrigieren oder ganz zu löschen.
    2. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung ist keine Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
    3. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Alle Vertragsdaten speichern wir nur im Rahmen unserer kaufmännischen Buchhaltung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Diese Daten sind nach Abschluss eines Verkaufs nicht mehr verfügbar/abrufbar. Bitte speichern Sie die Ihnen von uns zugesandten Vertragsunterlagen, bzw. fertigen Sie Ausdrucke davon an. Diese Verkaufsbedingungen und alle sonstigen Vertragsbedingungen können von Ihnen heruntergeladen, gespeichert und/oder ausgedruckt werden.
    4. Dem Kunden ist bewusst, dass bei der Überlassung von Software an den Kunden (durch Download, Lizenzcodes oder per Datenträger) zusätzlich zu diesen Verkaufsbedingungen die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen für die Überlassung von Software (EULA) Anwendung finden.

3. Preise

  1. Die Preise in Euro gelten als Nettopreis ab Lager, ausschließlich Verpackung und zuzüglich Versand.
  2. Es gelten die auf unserer Webseite angegebene Preise. Änderungen sowie Irrtümer bleiben jederzeit vorbehalten. Dies gilt auch im Falle der Bestätigung der Bestellung mittels Auftragsbestätigung, solange die Ware noch nicht an den Besteller versandt wurde.
  3. Preise, die im Katalog mit drei Stellen hinter dem Komma ausgewiesen sind, werden auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet.

4. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nicht anders vereinbart oder angegeben oder angeboten, bieten wir Zahlung per Rechnung oder Kreditkarte an. Farnell behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen.
  2. Bei Zahlung per Rechnung, sind Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn Farnell über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
  3. Die Zahlung von Lizenzgebühren für Software richtet sich nach den Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
  4. Bei Zahlung per Kreditkarte gelten folgende Besonderheiten: Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig. Eine Freigabe der Bestellung sowie die Abbuchung des Gesamtbetrags der Bestellung erfolgt nach Autorisierung durch das jeweilige Kreditkarteninstitut. Im Falle einer Teillieferung wird der Gesamtbetrag der Bestellung bereits bei der ersten Teillieferung fällig, da sich die Autorisierung zur Belastung des angegebenen Kontos auf den Gesamtbetrag bezieht.
  5. Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Farnell element14 ist im Übrigen und insbesondere im Falle des Verzugs berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren, derzeit EUR 2,50.-, in Rechnung zu stellen.
  6. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist Farnell unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, den Besteller auf Lieferstopp zu setzen.
  7. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein.
  8. Farnell behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
  9. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  10. Im Falle von Lastschriftretouren oder nicht eingelösten Schecks werden alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Eventuell anfallende Kosten der Lastschriftretoure / des nicht eingelösten Schecks hat der Besteller zu tragen.
  11. Wir versenden Rechnungen an die E-Mail-Adresse, die von Ihnen während der Kontoeröffnung als E-Mail Rechnungsadresse angegeben wurde. Sollte sich Ihre E-Mail Rechnungsadresse geändert haben, möchten Sie eine neue / andere E-Mail Rechnungsadresse angeben oder wünschen Sie eine Papierrechnung, möchten wir Sie bitten, sich mit unserer Buchhaltung in Verbindung zu setzen (Kontaktinformationen finden Sie auf der Rechnung). Bitte beachten Sie, dass sich Farnell im Falle des Wechsels zur Papierrechnung das Recht vorbehält, Ihnen die Portokosten in Rechnung zu stellen.

5. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

  1. Liefertermine oder -fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich und verstehen sich stets vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Farnell. Die Angaben auf der Webseite, in den Auftragseingangsbestätigungen und in den Auftragsbestätigungen enthalten lediglich unverbindliche Lieferterminangaben.
  2. Die Einhaltung einer ausdrücklich schriftlich vereinbarten Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
  3. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung durch Farnell ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf von der Bestellung hinsichtlich der sich in Verzug befindlichen Lieferung bzw. soweit der Lieferverzug nur ein bestimmtes Produkt betrifft, hinsichtlich dieses Produktes zurückzutreten.
  4. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse, Allokation, Unmöglichkeit die Ware aus allgemein zugänglichen Quellen zu beziehen, Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten oder sonstige von Farnell nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, insbesondere auch wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
  5. Farnell ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn (i) die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklären uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
  6. Farnell ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
  7. Bei Abrufaufträgen wird Farnell eine Bevorratung für mindestens drei Monate vornehmen. Der Abrufauftrag darf eine maximale Laufzeit von sechs Monaten nicht überschreiten. Einzelne abgerufene Positionen müssen mindestens einen Rechnungsbetrag von netto EUR 125,-- aufweisen. Die Abruftermine gelten als Festtermine. Werden die Abruftermine vom Besteller nicht eingehalten, behält sich Farnell element14 eine Preisänderung auf den Listenpreis bei Abruf vor. Abrufaufträge sind nur mit fester Termineinteilung der einzelnen Lieferungen und nur nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung möglich.
  8. Bei einem Lieferverzug haftet Farnell nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von Farnell zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Versendung, Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.
  2. Farnell behält sich vor dem Besteller die zusätzlichen Versandkosten zu berechnen die im Falle eines Sonderversands anfallen (wie insbesondere Ware die nicht per UPS versandt werden kann, z.B. besonders sperrige, schwere Ware).
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, bzw. mit dem zur Verfügung stellen des Downloads der Software / des Lizenzcodes auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Farnell noch andere Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird Farnell die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichern.
  4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist Farnell verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt und bezahlt. Farnell behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Farnell behält sich das Eigentum an der Ware und Softwaredatenträgern bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises der Bestellungen und aller weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Alle Rechte an der Software stehen ausschließlich dem jeweiligen Hersteller der Software bzw. soweit einschlägig, Farnell zu. Im Übrigen gelten die Bedingungen des jeweiligen EULA.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, Farnell einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. oder 3. dieser Bestimmung, kann Farnell, wenn vorher dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt wurde, vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für Farnell, der Besteller verwahrt den entstehenden Gegenstand (Neuware) für Farnell mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht Farnell element14 gehörenden Gegenständen steht Farnell Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von Farnell gelieferten Gegenstände zum Wert der Neuware ergibt.
  6. Der Besteller ist berechtigt, die Ware oder die Neuware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von Farnell gelieferten und weiterveräußerten Ware an Farnell ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Farnell nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. Farnell behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

8. Gewährleistung, Prüfungs- und Rügepflichten

  1. Der Besteller verpflichtet sich, sofern dieser Kaufmann ist, seiner nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachzukommen und etwaige Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang, spätestens jedoch ab Lieferung der Ware.
  3. Im berechtigten Gewährleistungsfall und soweit es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt, leistet Farnell Nacherfüllung, nach Wahl von Farnell, in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Rechte auf Minderung bzw. Rücktritt vom Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder dritter Stellen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
  5. Garantien im Rechtssinne werden von Farnell nicht übernommen. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon, in der jeweils gewährten Form und mit den jeweiligen Einschränkungen, unberührt.
  6. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen für Softwaremängel richtet sich nach den Bestimmungen des jeweils anwendbaren EULA.
  7. Sofern nicht anders vereinbart, ist Farnell für die Wartung und den Support der Software nicht verantwortlich. Die Wartung und der Support der Software richten sich ausschließlich nach den Bestimmungen des jeweils anwendbaren EULA. Die vorstehenden Mängelansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
  8. Im Übrigen richtet sich die Haftung von Farnell nach Ziffer 10.

9. Rücknahme der Ware / RMA

  1. Die Rücksendung der Ware im Gewährleistungsfall richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ist nur nach vorheriger Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“) durch Farnell möglich.
  2. Erfüllt Farnell seine Pflichten ordnungsgemäß, so ist ein Rücksendung der Ware nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Farnell element14 möglich. Insoweit gelten folgende Regelungen: Die Zustimmung von Farnell erfolgt durch Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“). Ausgeschlossen ist ein Rücknahme bei Software (soweit in diesen Bedingungen nicht anders geregelt), bei Ware die speziell für den Besteller hergestellt/bestellt wurde, bei Ware, die gefährliche Substanzen gemäß Richtlinie 2002/95/EC bezüglich der Einschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik enthalten. Auch Ware, die nicht im Katalog von Farnell enthalten sind oder nicht in Europa lagert bzw. gelagert war (so insbesondere Newark Ware) und NCNR (non cancellable non returnable) Ware kann nicht retourniert werden. Die Ware ist vom Kunden auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden. Die Ware muss neu, komplett und unbeschädigt sein und sich in der Originalverpackung befinden. Bei statisch empfindlicher Ware, sowie Waren mit feuchtigkeitsempfindlichen Bauteilen die in versiegelter Verpackung geliefert wurde, muss die Sicht- oder Abzugsverpackung unbeschädigt sein, anderenfalls ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Die Ware ist an folgende Adresse zurückzuschicken: „Farnell GmbH, Karl-Hammerschmidt-Str. 38, 85609 Aschheim“. Die Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“), das Kundenkonto sowie die Auftragsnummer muss auf der Außenseite der Verpackung deutlich sichtbar angebracht sein, die Originalschachtel bzw. Originalverpackung darf hierdurch nicht beschädigt werden. Die rückgesandte Ware muss spätestens 21 Tage nach Absendung durch Farnell element14 bei Farnell wieder eingehen. Werden die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten unterliegt die Rücknahme dem freien Ermessen von Farnell. Farnell ist im Übrigen berechtigt für derartige Rücknahmen dem Besteller 20% des Rechnungswertes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer der zurückgegebenen Ware oder 10,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, je nach dem welcher Betrag höher ist, zu belasten. Dem Besteller steht der Nachweis offen, dass bei Farnell kein oder ein niedrigerer Aufwand für die Bearbeitung der Retoure entstanden ist.
  3. Das Rückgaberecht besteht nicht bei der Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder bei Software, die vom Kunden per Download heruntergeladen wurde.
  4. Die vorstehenden Ziffern lassen die gesetzlichen Rücktrittsrechte des Kunden unberührt.

10. Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss

  1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Farnell, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Farnell, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
  5. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

11. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen

Der Besteller ist verpflichtet, Farnell von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Farnell wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von Farnell bezogenes Produkt, das in ein anderes Endprodukt eingebaut worden ist, verursacht worden ist, wenn der Preis des von Farnell gelieferten Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis des Endprodukts steht. Die Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Verkaufspreis des Endproduktes das 2.000fache des Kaufpreises für das von Farnell gelieferte Produkt übersteigt.

12. Product Watch-Service

  1. Farnell behält sich vor, den Vertrieb bestimmter Produkte jederzeit und ohne Haftung einzustellen.
  2. Farnell wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, bereits im Vorfeld Informationen zu erteilen, wenn Produkte abgekündigt werden und/oder zukünftig nicht mehr lieferbar sein werden, und nach Möglichkeit Alternativprodukte ausfindig machen (Product Watch-Service). Die Erteilung derartiger Informationen ist nicht immer möglich; der Besteller hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung entsprechender Informationen, auch wenn er um derartige Informationen explizit gebeten hat. Farnell übernimmt keine Gewähr bzgl. der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen dieses Services übermittelten Informationen.
  3. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zum Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. Farnell ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch Farnell nicht übernommen.
  4. Der Product Watch-Service ist für den Besteller kostenlos.
  5. Farnell übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Rechtzeitigkeit von Informationen im Rahmen des Product Watch-Service. Die Information, dass ein Produkt nicht mehr lieferbar sein wird, beinhaltet nicht die Aussage, dass das Produkt auch über andere Lieferwege nicht mehr erhältlich ist. Falls Farnell ein Ersatzprodukt benennt, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob das alternativ vorgeschlagene Produkt sich für seine Zwecke eignet. Eine Haftung für die Verwendungsfähigkeit des Ersatzproduktes wird von Farnell element14 nicht übernommen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Informationen durch Farnell. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von Farnell zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden und/oder bei Verlust des Lebens.

13. Geistiges Eigentum / IP

  1. Die von Farnell angebotenen Produkte können geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, wie z.B. Patente, Know-how, Marken, Urheberrechte, Designs, Gebrauchsrechte, Datenbankrechten oder anderen Rechten dritter Partien unterliegen.
  2. Es werden dem Besteller keine Eigentums- und Nutzungsrechte eingeräumt, bis auf das Recht die Produkte im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verwenden oder wiederzuverkaufen, sowie die Rechte zur Nutzung der Software gemäß des jeweils anwendbaren EULA. Weitere Einschränkungen in Bezug auf die Nutzung von Software ergeben sich aus dem jeweiligen EULA.
  3. Farnell übernimmt keinerlei Haftung im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung irgendeines gewerblichen Schutzrechtes, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit nicht in Ziffer 10 anderweitig geregelt.
  4. Sofern die von Farnell zu liefernde Ware Software enthält oder Software ist, verbleiben die Eigentumsrechte, unbeschadet vorstehender Regelung, bei Farnell oder ihren Lieferanten.
  5. Es obliegt der Verantwortung des Bestellers sich ordnungsgemäß über die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und die Lizenzgebühren zu informieren.

14. Verbotene Anwendungen

  1. Die von Farnell angebotenen Produkte dürfen keinesfalls für Antipersonenlandminen oder für biologische, chemische oder nukleare Waffen oder Raketen verwendet werden.
  2. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Farnell element14 angebotenen Produkte nicht für den Einsatz in Raumfahrt-, Luftfahrzeug- oder Luftverkehrsanwendungen, in Geräten bzw. Systemen zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung, Humanimplantaten, Ausrüstung zur chirurgischen Implantation oder anderen Anwendungen, bei denen ein Produktversagen oder eine Fehlfunktion geeignet ist, Personenschaden, Tod, schweren Sach- oder Umweltschaden oder andere katastrophale Folgeschäden auszulösen, entwickelt, freigegeben und geeignet sind.
  3. Weder durch Farnell noch durch deren Vorlieferanten wird Gewähr für vorstehende Einsätze übernommen.
  4. Die Verwendung bzw. der Einbau in die vorstehend aufgelisteten Geräte, Anlagen, Anwendungen oder Systemen ist strikt untersagt (es sei denn es wurde einvernehmlich und schriftlich im Vorfeld des Einsatzes vereinbart, dass die die verbotene Anwendung sich nicht auf ein bestimmtes Produkt bezieht) und erfolgt ausschließlich auf Risiko und Haftung des Bestellers.
  5. Der Besteller wird Farnell, ihre verbundenen Unternehmen und ihre Vorlieferanten von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freistellen und schadlos halten, die aus einer der vorstehend bezeichneten Einsätze resultieren.

15. ElektroG, VerpackungsV

  1. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist der Besteller verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.
  2. Ferner ist der Besteller verpflichtet, Verpackung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen.

16. Export

Der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen („Produkte“) durch die Premier Farnell Limited, ihre Geschäftsbereiche, Tochtergesellschaften und Partnerunternehmen („Premier Farnell“) an einen Kunden („Kunde“) unterliegt diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“), ungeachtet sonstiger allgemeiner Geschäftsbedingungen, die in jeglichen Bestellunterlagen, Dokumenten oder anderen Kommunikationen mit dem Kunden („Bestellung“) aufgeführt sind, und ungeachtet eines unterlassenen Widerspruchs gegen eventuelle sonstige Geschäftsbedingungen durch Premier Farnell. Änderungen an dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform und sind von hierzu autorisierten Vertretern von Premier Farnell und dem Kunden zu unterzeichnen.

  1. EXPORT/IMPORT. Bestimmte Produkte und dazugehörige Technologien, die von Premier Farnell verkauft werden, unterliegen den Exportkontrollbestimmungen der USA, der Europäischen Union und/oder anderer Länder, mit Ausnahme von Boykott-Gesetzen („Exportgesetze“). Der Kunde muss diesen Exportgesetzen entsprechen und die erforderlichen Lizenzen oder Genehmigungen einholen, um Produkte und dazugehörige Technologien weiterzugeben, zu exportieren, zu reexportieren oder zu importieren. Der Kunde darf Produkte und dazugehörige Technologien nicht in Länder oder Organisationen exportieren oder reexportieren, die gemäß Sanktionen oder Embargos der USA, der Europäischen Union oder anderer Länder nicht beliefert werden dürfen. Unbeschadet sonstiger Bestimmungen dieser Vereinbarung darf der Kunde keine Produkte und dazugehörigen Technologien von Premier Farnell auf die Krim, nach Sewastopol, in den Iran, nach Kuba, Nordkorea, in den Sudan oder nach Syrien exportieren oder reexportieren (weder direkt noch indirekt). Der Kunde darf Produkte und dazugehörige Technologien nicht in Bezug zu chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, Raketensystemen (einschließlich ballistischer Raketensysteme, Trägerraketen und Raketensonden) oder unbemannten Luftfahrzeugen, die für diese Zwecke geeignet sind, oder für die Entwicklung jeglicher Massenvernichtungswaffen verwenden, es sei denn, den Exportgesetzen wird entsprochen.
  2. Der Kunde sichert zu und garantiert, dass er nicht auf einer Liste für Personen steht, die vom Handel ausgeschlossen sind, und dass es ihm auch sonst nicht gesetzlich untersagt ist, die Produkte und dazugehörigen Technologien zu erwerben. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, bestimmte Kunden oder Länder nicht zu beliefern und detaillierte Informationen zur Benutzung sowie zum endgültigen Bestimmungsziel der Waren vom Kunden einzufordern.

17. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
  2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, München. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Farnell steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

18. Sonderbeschaffung

  1. Farnell erstellt auf Wunsch auch Angebote für die Beschaffung von Waren, die nicht im Farnell Standardproduktangebot enthalten sind und beschafft diese. Für sämtliche Abwicklungen und Leistungen über die Sonderbeschaffung gelten separate Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Farnell element14 GmbH.

Stand: März 2017

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH für Sonderbeschaffung

1. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Farnell und Unternehmen (Besteller), soweit eine Bestellung sich nicht auf das von Farnell angebotene Produktsortiment bezieht, sondern Farnell element14 die Artikel beschaffen soll (Sonderbeschaffungen).
  2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Ändert Farnell diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Farnell wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen wirkt.
  5. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Farnell GmbH.

2. Informationspflichten – Vertragsschluss

  1. Der Besteller ist verpflichtet, Farnell alle im Rahmen der konkreten Sonderbeschaffung relevanten Informationen für das zu beschaffende Produkt, insbesondere die exakte technische Spezifikation und wenn möglich Hersteller und Hersteller-Artikelnummer, mitzuteilen. Diese Informationspflicht gilt auch für alle Umstände, die bestimmte Produkte als besonders geeignet erscheinen lassen oder bestimmte Produkte ausschließen.
  2. Mit der Entgegennahme eines Auftrages zur Sonderbeschaffung kommt noch kein Vertragsverhältnis zwischen Farnell und dem Besteller zustande. Ein Vertragsschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Farnell für die zu beschaffenden Waren annimmt oder Farnell die Beschaffung schriftlich bestätigt.

3. Rechte an Angebotsunterlagen

  1. An allen von Farnell zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen sowie an allen zur Verfügung gestellten Mustern behält sich Farnell alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne gesonderte Vereinbarung werden sie nur zur Prüfung durch den Kunden hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit des angebotenen Produktes übergeben; sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des konkreten Auftrages, sie endet, sobald der in den Unterlagen oder Mustern enthaltene Wissensinhalt öffentlich bekannt ist.
  2. Der Besteller sichert zu, dass er an allen zur Angebotserstellung an Farnell übergebenen Mustern, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen über ausreichende Eigentums- und Schutzrechte verfügt. Soweit der Besteller hierzu nichts gesondert mitteilt, darf Farnell davon ausgehen, dass die übergebenen Unterlagen und Muster an Dritte zur Angebotserstellung weitergegeben werden dürfen. Sollte Farnell wegen der Verletzung von Eigentums- und/oder Schutzrechten aufgrund von vom Besteller übergebener Unterlagen in Anspruch genommen werden, so hat der Besteller Farnell von allen hieraus entstehenden Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch von Farnell aufgewendete Kosten zur Abwehr von derartigen Ansprüchen.

4. Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge

  1. Bei Sonderbeschaffungen kann eine Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes im Rahmen späterer Bestellungen nur zugegesagt werden, wenn und soweit diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  2. Bei Abrufaufträgen sichert Farnell keine Bevorratung zu, es sei denn, dass ein bestimmtes Liefervolumen für einen bestimmten Abrufzeitraum schriftlich zugesagt wurde und Farnell selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wurde.
  3. Farnell ist bei wiederholter Lieferung eines Produktes nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls ein Produkt künftig nicht mehr lieferbar sein kann. Eventuell dennoch weitergegebene Informationen dienen rein dem Service des Bestellers und lösen für Farnell keinerlei Bindungswirkung oder rechtliche Verpflichtung aus.

5. Haftungsbeschränkung

  1. Im Rahmen von Beschaffungsaufträgen kann sich die Situation ergeben, dass Farnell keine zuverlässigen Erkenntnisse über die ursprüngliche Quelle des nachgefragten Produktes erlangen kann. Farnell element14 behält sich in diesem Fall ausdrücklich vor, die jeweiligen Produkte unter Ausschluss jeglicher eigener Gewährleistung anzubieten.
  2. Dies gilt immer und auch ohne separaten Hinweis auf dem jeweiligen Angebot, für Produkte, die vom Hersteller abgekündigt (obsolete) sind oder deren Herstelldatum (Datecode) älter als 12 Monate ist. Nimmt der Besteller ein derartiges Angebot an, so sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche und /oder Schadensersatzansprüche wegen Mängel gegen Farnell ausgeschlossen. Farnell wird jedoch, soweit möglich und zulässig, die Vorteile, die Farnell im Falle eines Mangels, Ansprüche, die gegenüber dem eigenen Vorlieferanten bestehen an den Besteller abtreten. Sollte eine Abtretung nicht möglich bzw. zulässig sein, wird Farnell die Ansprüche beim Vorlieferanten anmelden und die vom Vorlieferanten gewährten Vorteile oder Leistungen, abzüglich entstandener Kosten, an den Besteller weiterreichen.
  3. Die Firma Farnell GmbH und ihre verbundenen Unternehmen übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Verwendung der Artikel aus Sonderbeschaffung entstehen.
  4. i.Ü. richtet sich die Haftung von Farnell nach Ziffer 10 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen.

6. Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen

  1. Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen für die Sonderbeschaffung gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH in der jeweils gültigen Fassung, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten. Farnell stellt die Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Wunsch in Textform zur Verfügung.
  2. Auf alle Verträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist.

Stand: März 2017

Allgemeine Verkaufsbedingungen März 2017