2014/04/24
 
 

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH im Geschäftsverkehr mit Unternehmern

  1. Allgemeines – Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Preise
  4. Zahlungsbedingungen
  5. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen
  6. Versendung, Gefahrübergang
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Gewährleistung, Prüfungs- und Rügepflichten
  9. Rücknahme / RMA
  10. Haftungsbeschränkungen
  11. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen
  12. Product Watch-Service
  13. Geistiges Eigentum
  14. Verbotene Anwendungen
  15. ElektroG
  16. Export
  17. Schlussbestimmungen
  18. Sonderbeschaffung

Klicken Sie hier – Allgemeine Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH für Sonderbeschaffung.

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Farnell element14 und Unternehmern (Besteller).
  2. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungenen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen des Kunden die Bestellungen annehmen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  3. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Ändert Farnell element14 diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen, werden die Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Farnell element14 wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Allgemeinen Verkaufsbedingungen wirkt.

II. Vertragsschluss

  1. Die Angebote von Farnell element14 sind freibleibend. Angaben in Katalogen, Prospekten, Online-Angeboten und anderen werblichen Medien sind nicht verbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zu Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. Farnell element14 ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch Farnell element14 nicht übernommen.
  2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
    Farnell element14 ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang anzunehmen.
    Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Farnell element14 durch Vorlieferanten.

III. Preise

  1. Die Preise in Euro gelten ab Lager, ausschließlich Verpackung und Versand und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Es gelten auf unserer Webseite angegebene Preise. Änderungen sowie Irrtümer bleiben jederzeit vorbehalten.
  3. Preise, die im Katalog mit drei Stellen hinter dem Komma ausgewiesen sind, werden auf zwei Dezimalstellen kaufmännisch gerundet.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Grundsätzlich bieten wir Zahlung per Rechnung, Kreditkarte oder Vorauskasse an. Farnell element14 behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten zu verweisen. Insbesondere behält sich Farnell element14 vor, Vorauskasse zu verlangen.
  2. Bei Zahlung per Rechnung, sind Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2% Skonto gewährt. Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn Farnell element14 über den Rechnungsbetrag verfügen kann.
  3. Bei Zahlung per Kreditkarte gelten folgende Besonderheiten: Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug von Skonto fällig. Eine Freigabe der Bestellung sowie die Abbuchung des Gesamtbetrags der Bestellung erfolgt nach Autorisierung durch das jeweilige Kreditkarteninstitut. Im Falle einer Teillieferung wird der Gesamtbetrag der Bestellung bereits bei der ersten Teillieferung fällig, da sich die Autorisierung zur Belastung des angegebenen Kontos auf den Gesamtbetrag bezieht.
  4. Der Besteller hat während des Verzugs die Geldschuld gemäß der geltenden gesetzlichen Vorschriften, (derzeit in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verzinsen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Farnell element14 ist im Übrigen berechtigt, für jede Mahnung Mahngebühren, derzeit EUR 2,50.-, in Rechnung zu stellen.
  5. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist Farnell element14 unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche berechtigt, den Besteller auf Lieferstopp zu setzen.
  6. Gerät der Besteller in Annahmeverzug, so tritt die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Erklärung der Versandbereitschaft ein.
  7. Farnell element14 behält sich die Ablehnung von Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
  8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder durch Farnell element14 anerkannt wurden.
  9. Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  10. Im Falle von Lastschriftretouren oder nicht eingelösten Schecks werden alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung sofort zur Zahlung fällig. Eventuell anfallende Kosten der Lastschriftretoure / des nicht eingelösten Schecks hat der Besteller zu tragen.
  11. Wir versenden Rechnungen an die E-Mail-Adresse, die von Ihnen während der Kontoeröffnung als E-Mail Rechnungsadresse angegeben wurde. Sollte sich Ihre E-Mail Rechnungsadresse geändert haben, möchten Sie eine neue / andere E-Mail Rechnungsadresse angeben oder wünschen Sie eine Papierrechnung, möchten wir Sie bitten, sich mit unserer Buchhaltung in Verbindung zu setzen (Kontaktinformationen finden Sie auf der Rechnung). Bitte beachten Sie, dass sich Farnell element14 im Falle des Wechsels zur Papierrechnung das Recht vorbehält, Ihnen die Portokosten in Rechnung zu stellen.

V. Lieferungs- und Leistungszeit, Teillieferungen

  1. Liefertermine oder –fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung verbindlich und verstehen sich stets vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung von Farnell element14. Die Auftragsbestätigungen enthalten lediglich unverbindliche Lieferterminangaben.
  2. Bei Lieferverzug durch Farnell element14 ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf von der Bestellung hinsichtlich der in Verzug befindlichen Lieferung zurückzutreten.
  3. Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse, Allokation, Unmöglichkeit die Ware aus allgemein zugänglichen Quellen zu beziehen, Lieferschwierigkeiten des Vorlieferanten oder sonstige von Farnell element14 nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, insbesondere auch wenn solche Umstände bei Vorlieferanten eintreten, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.
  4. Farnell element14 ist zu Teillieferungen berechtigt.
  5. Farnell element14 ist jederzeit berechtigt, ohne Angaben von Gründen eine Lieferung von Zug-um-Zug-Zahlung oder Vorauskasse abhängig zu machen.
  6. Bei Abrufaufträgen wird Farnell element14 eine Bevorratung für mindestens drei Monate vornehmen. Der Abrufauftrag darf eine maximale Laufzeit von sechs Monaten nicht überschreiten. Einzelne abgerufene Positionen müssen mindestens einen Rechnungsbetrag von netto EUR 125,-- aufweisen. Die Abruftermine gelten als Festtermine. Werden die Abruftermine vom Besteller nicht eingehalten, behält sich Farnell element14 eine Preisänderung auf den Listenpreis bei Abruf vor. Abrufaufträge sind nur mit fester Termineinteilung der einzelnen Lieferungen und nur nach Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung möglich.

VI. Versendung, Gefahrübergang

  1. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Das gleiche gilt für eventuelle Rücksendungen, soweit der Besteller nicht zur Rücksendung berechtigt ist.
  2. Farnell element14 behält sich vor dem Besteller die zusätzlichen Versandkosten zu berechnen die im Falle eines Sonderversands anfallen (wie insbesondere Ware die nicht per UPS versandt werden kann, z.B. besonders sperrige, schwere Ware).
  3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Farnell element14 noch andere Leistungen, z. B. Versand, Anfuhr oder Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers wird Farnell element14 die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden versichern.
  4. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist Farnell element14 verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt und bezahlt. Farnell element14 behält sich, unbeschadet weiterer gesetzlicher Ansprüche, in berechtigten Fällen vor, die Ware auf Kosten des Bestellers einzulagern.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Farnell element14 behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises der Bestellungen und aller weiteren Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, Farnell element14 einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware außerhalb des ordentlichen Geschäftsganges hat der Besteller unverzüglich anzuzeigen.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. oder 3. dieser Bestimmung, kann Farnell element14, wenn vorher dem Besteller erfolglos eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung gesetzt wurde, vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
  5. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen. Die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung erfolgt für Farnell element14, der Besteller verwahrt den entstehenden Gegenstand (Neuware) für Farnell element14 mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit nicht Farnell element14 gehörenden Gegenständen steht Farnell element14 Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der von Farnell element14 gelieferten Gegenstände zum Wert der Neuware ergibt.
  6. Der Besteller ist berechtigt, die Ware oder die Neuware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages der von Farnell element14 gelieferten und weiterveräußerten Ware an Farnell element14 ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Farnell element14 nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung bis auf Widerruf ermächtigt. Farnell element14 behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

VIII. Gewährleistung, Prüfungs- und Rügepflichten

  1. Der Besteller verpflichtet sich, sofern dieser Kaufmann ist, eine ordnungsgemäße Wareneingangsprüfung im Sinne des § 377 HGB durchzuführen und Mängel gemäß § 377 HGB unverzüglich schriftlich anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen dieses Mangels ausgeschlossen.
  2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung der Ware.
  3. Im berechtigten Gewährleistungsfall und soweit es sich nicht um einen unerheblichen Mangel handelt, leistet Farnell element14 Nacherfüllung, nach Wahl von Farnell element14, in Form von Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die Rechte auf Minderung bzw. Rücktritt vom Vertrag richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Für Schadensersatzansprüche und Haftung gilt ausschließlich Punkt X. Eine weitergehende oder andere als die in Punkt X geregelten Haftung von Farnell element14 oder dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen.
  5. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder dritter Stellen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe dar.
  6. Garantien im Rechtssinne werden von Farnell element14 nicht übernommen. Etwaige Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

IX. Rücknahme der Ware / RMA

  1. Die Rücksendung der Ware im Gewährleistungsfall richtet sich nach den Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen und ist nur nach vorheriger Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“) durch Farnell element14 möglich.
  2. Erfüllt Farnell element14 seine Pflichten ordnungsgemäß, so ist ein Rücktritt des Bestellers nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Farnell element14 möglich. Insoweit gelten folgende Regelungen: Die Zustimmung von Farnell element14 erfolgt durch Erteilung einer Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“). Ausgeschlossen ist ein Rücknahme bei Software, bei Ware die speziell für den Besteller hergestellt/bestellt wurde, bei Ware, die gefährliche Substanzen gemäß Richtlinie 2002/95/EC bezüglich der Einschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronik enthalten. Auch Ware, die nicht im Katalog von Farnell element14 enthalten sind oder nicht in Europa lagert bzw. gelagert war (so insbesondere Newark Ware) und NCNR (non cancellable non returnable) Ware koennen nicht retourniert werden. Die Ware ist vom Kunden auf eigene Gefahr und Kosten zurückzusenden. Die Ware muss neu, komplett und unbeschädigt sein und sich in der Originalverpackung befinden. Bei statisch empfindlicher Ware, sowie Waren mit feutigkeitsempfindlichen Bauteilen die in versiegelter Verpackung geliefert wurde, muss die Sicht- oder Abzugsverpackung unbeschädigt sein, anderenfalls ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Die Ware ist an folgende Adresse zurückzuschicken: „Farnell element14 GmbH, Karl-Hammerschmidt-Str. 38, 85609 Aschheim“. Die Berechtigungsnummer für Retouren („RMA“), das Kundenkonto sowie die Auftragsnummer muss auf der Außenseite der Verpackung deutlich sichtbar angebracht sein, die Originalschachtel bzw. Originalverpackung darf hierdurch nicht beschädigt werden. Die rückgesandte Ware muss spätestens 21 Tage nach Absendung durch Farnell element14 bei Farnell element14 wieder eingehen. Werden die vorstehenden Bestimmungen nicht eingehalten unterliegt die Rücknahme dem freien Ermessen von Farnell element14. Farnell element14 ist im Übrigen berechtigt für derartige Rücknahmen dem Besteller 20% des Rechnungswertes zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer der zurückgegebenen Ware oder 10,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, je nach dem welcher Betrag höher ist, zu belasten. Dem Besteller steht der Nachweis offen, dass bei Farnell element14 kein oder ein niedrigerer Aufwand für die Bearbeitung der Retoure entstanden ist.

X. Haftungsbeschränkung / Haftungsausschluss

  1. Die Haftung von Farnell element14 gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängel, Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis, Unmöglichkeit oder aus unerlaubter Handlung, ist ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Farnell element14 und deren gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Dies ferner nicht im Falle einer von Farnell element14 zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Unberührt bleibt schließlich die schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) durch Farnell element14. Dies gilt auch bei schuldhafter Verletzung von Kardinalspflichten durch Farnell element14’s gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalspflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Im Fall der schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten, beschränkt sich die Haftung von Farnell element14 jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch EUR 500,000,-.
  4. Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.

XI. Freistellung von Produkthaftpflichtansprüchen

Der Besteller ist verpflichtet, Farnell element14 von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese gegen Farnell element14 wegen eines Schadens geltend machen, der durch ein von Farnell element14 bezogenes Produkt, das in ein anderes Endprodukt eingebaut worden ist, verursacht worden ist, wenn der Preis des von Farnell element14 gelieferten Produkts in keinem angemessenen Verhältnis zum Verkaufspreis des Endprodukts steht. Die Angemessenheit ist dann überschritten, wenn der Verkaufspreis des Endproduktes das 2.000fache des Kaufpreises für das von Farnell element14 gelieferte Produkt übersteigt.

XII. Product Watch-Service

  1. Farnell element14 behält sich vor, den Vertrieb bestimmter Produkte jederzeit und ohne Haftung einzustellen.
  2. Farnell element14 wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemühen, bereits im Vorfeld Informationen zu erteilen, wenn Produkte abgekündigt werden und/oder zukünftig nicht mehr lieferbar sein werden, und nach Möglichkeit Alternativprodukte ausfindig machen (Product Watch-Service). Die Erteilung derartiger Informationen ist nicht immer möglich; der Besteller hat keinen Rechtsanspruch auf die Erteilung entsprechender Informationen, auch wenn er um derartige Informationen explizit gebeten hat. Farnell element14 übernimmt keine Gewähr bzgl. der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen dieses Services übermittelten Informationen.
  3. Alle Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angaben zum Gewicht, Maß oder Fassungsvermögen sowie weitere beschreibende Einzelheiten sowie Angaben zur Erfüllung von gesetzlichen Vorgaben sind, unabhängig davon, ob sie in einem Katalog, auf Versandscheinen, Rechnungen, der Verpackung oder sonst wie kundgetan werden, dafür gedacht, sich einen Überblick über den Artikel zu verschaffen. Derartige Beschreibungen werden nicht Teil des Vertrages sein. Weicht die Beschreibung eines Artikels von der Beschreibung des Herstellers ab, so gelten im Zweifel die Angaben des Herstellers. Farnell element14 ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um die Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung sicherzustellen, ohne diese jedoch zum Gegenstand des Vertrages zu machen, zuzusichern oder zu garantieren. Eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Fehlerfreiheit der Beschreibung wird durch Farnell element14 nicht übernommen.
  4. Der Product Watch-Service ist für den Besteller kostenlos.
  5. Farnell element14 übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und/oder Rechtzeitigkeit von Informationen im Rahmen des Product Watch-Service. Die Information, dass ein Produkt nicht mehr lieferbar sein wird, beinhaltet nicht die Aussage, dass das Produkt auch über andere Lieferwege nicht mehr erhältlich ist. Falls Farnell element14 ein Ersatzprodukt benennt, obliegt es dem Besteller zu prüfen, ob das alternativ vorgeschlagene Produkt sich für seine Zwecke eignet. Eine Haftung für die Verwendungsfähigkeit des Ersatzproduktes wird von Farnell element14 nicht übernommen.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen Informationen durch Farnell element14. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei von Farnell element14 zu vertretenden Körper- und Gesundheitsschäden und/oder bei Verlust des Lebens.

XIII. Geistiges Eigentum / IP

  1. Die von Farnell element14 angebotenen Produkte können geistigen und gewerblichen Eigentumsrechten, wie z.B. Patente, Know-how, Marken, Urheberrechte, Designs, Gebrauchsrechte, Datenbankrechten oder anderen Rechten dritter Partien unterliegen.
  2. Es werden dem Besteller keine Eigentums- und Nutzungsrechten eingeräumt, bis auf das Recht die Produkte im gewöhnlichen Geschäftsgang zu verwenden oder wiederzuverkaufen.
  3. Farnell element14 übernimmt keinerlei Haftung im Falle der Geltendmachung eines Anspruchs wegen Verletzung irgendeines gewerblichen Schutzrechtes, gleich aus welchem Rechtsgrund.
  4. Sofern die von Farnell element14 zu liefernde Ware Software enthält oder Software ist, verbleiben die Eigentumsrechte, unbeschadet vorstehender Regelung, bei Farnell element14 oder ihren Lieferanten.
  5. Es obliegt der Verantwortung des Bestellers sich ordnungsgemäß über die Lizenz- und Nutzungsbedingungen und die Lizenzgebühren zu informieren.

XIV. Verbotene Anwendungen

  1. Die von Farnell element14 angebotenen Produkte dürfen keinesfalls für Antipersonenlandminen oder für biologische, chemische oder nukleare Waffen oder Raketen verwendet werden.
  2. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von Farnell element14 angebotenen Produkte nicht für den Einsatz in Raumfahrt-, Luftfahrzeug- oder Luftverkehrsanwendungen, in Geräten bzw. Systemen zur Lebenserhaltung oder Lebensverlängerung, Humanimplantaten, Ausrüstung zur chirurgischen Implantation oder anderen Anwendungen, bei denen ein Produktversagen oder eine Fehlfunktion geeignet ist, Personenschaden, Tod, schweren Sach- oder Umweltschaden oder andere katastrophale Folgeschäden auszulösen, entwickelt, freigegeben und geeignet sind.
  3. Weder durch Farnell element14 noch durch deren Vorlieferanten wird Gewähr für vorstehende Einsätze übernommen.
  4. Die Verwendung bzw. der Einbau in die vorstehend aufgelisteten Geräte, Anlagen, Anwendungen oder Systemen ist strikt untersagt (es sei denn es wurde einvernehmlich und schriftlich im Vorfeld des Einsatzes vereinbart, dass die die verbotene Anwendung sich nicht auf ein bestimmtes Produkt bezieht) und erfolgt ausschließlich auf Risiko und Haftung des Bestellers.
  5. Der Besteller wird Farnell element14, ihre verbundenen Unternehmen und ihre Vorlieferanten von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freistellen und schadlos halten, die aus einer der vorstehend bezeichneten Einsätze resultieren.

XV. ElektroG, VerpackungsV

  1. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, ist der Besteller verpflichtet, Geräte, die unter das ElektroG fallen, im Einklang mit sämtlichen gesetzlichen Bestimmungen eigenverantwortlich zu entsorgen.
  2. Ferner ist der Besteller verpflichtet, Verpackung im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen.

XVI. Export

  1. Bei bestimmten Ausfuhrgeschäften finden gesonderte Bedingungen Anwendung die auf Anfrage von der Farnell element14 Exportabteilung zur Verfügung gestellt werden. Der Besteller ist für die Rechtskonformität mit den Exportkontrollregularien verantwortlich und hat insoweit auf eigene Kosten sicherzustellen dass die entsprechenden Ausfuhrgenehmigungen beantragt werden und die jeweils geltenden Exportbestimmungen, insbesondere von Deutschland, Großbritannien und dem Land in welches die Ware exportiert werden soll eingehalten werden.
  2. Bestimmte Produkte, die von Farnell element14 aus den USA eingeführt werden oder die in den USA hergestellt wurden, unterliegen bestimmten Exportbeschränkungen. Der Besteller verpflichtet sich alle geltenden Exportbedingungen, Exportbeschränkungen und Exportvorschriften der USA/ausländischen Verwaltungen oder Behörden einzuhalten. Ferner verpflichtet sich der Besteller, diese Produkte weder direkt noch indirekt in verbotene Länder oder Länder, die einem Handelsembargo unterliegen zu liefern, weiterzuleiten oder an die Produkte zwecks Reexports zu überführen bzw. Produkte von vorbenannten Ländern zu beziehen. Des Weiteren verpflichtet sich der Besteller, keinen Unternehmen und Personen die in der US Denied Persons List oder ähnlichen Listen genannt sind, direkt oder indirekt Produkte zu liefern oder zum Zwecke des Reexports weiterzuleiten.
  3. Der Besteller bestätigt und garantiert hiermit, dass er / sein Unternehmen nicht auf der US Denied Persons List / Specially Designated Nationals / Debarred Persons List genannt ist bzw. auch anderweitig gesetzlich nicht gehindert ist, die Ware bei Farnell element14 zu kaufen.
  4. Farnell element14 behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Kunden oder Länder nicht zu beliefern und vom Besteller vollständige Angaben über den Endkunden und den (endgültigen) Bestimmungsort zu verlangen.

XVII. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
  2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, München. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Farnell element14 steht es jedoch frei, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

XVIII. Sonderbeschaffung

  1. Farnell element14 erstellt auf Wunsch auch Angebote für die Beschaffung von Waren, die nicht im Farnell element14 Standardproduktangebot enthalten sind und beschafft diese. Für sämtliche Abwicklungen und Leistungen über die Sonderbeschaffung gelten separate Einkaufs- und Verkaufsbedingungen, die auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Farnell element14 GmbH.

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH für Sonderbeschaffung

  1. Allgemeines – Geltungsbereich
  2. Informationspflichten – Vertragsschluss
  3. Rechte an Angebotsunterlagen
  4. Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge
  5. Haftungsbeschränkung
  6. Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen

I. Allgemeines – Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Farnell GmbH und Unternehmen (Besteller), soweit eine Bestellung sich nicht auf das von Farnell angebotene Produktsortiment bezieht, sondern Farnell die Artikel beschaffen soll (Sonderbeschaffungen).
  2. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  4. Ändert Farnell diese Bedingungen, werden diese Bedingungen in der mitgeteilten neuen Fassung Vertragsinhalt, wenn der Besteller nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Farnell wird in der Mitteilung der Neufassung darauf hinweisen, dass ein Schweigen auf die Mitteilung als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen wirkt.
  5. Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Farnell GmbH.

II. Informationspflichten – Vertragsschluss

  1. Der Besteller ist verpflichtet, Farnell alle im Rahmen der konkreten Sonderbeschaffung relevanten Informationen für das zu beschaffende Produkt, insbesondere die exakte technische Spezifikation und wenn möglich Hersteller und Hersteller-Artikelnummer, mitzuteilen. Diese Informationspflicht gilt auch für alle Umstände, die bestimmte Produkte als besonders geeignet erscheinen lassen oder bestimmte Produkte ausschließen.
  2. Mit der Entgegennahme eines Auftrages zur Sonderbeschaffung kommt noch kein Vertragsverhältnis zwischen Farnell und dem Besteller zustande. Ein Vertragschluss kommt erst zustande, wenn der Kunde ein Angebot von Farnell für die zu beschaffenden Waren annimmt oder Farnell die Beschaffung schriftlich bestätigt.

III. Rechte an Angebotsunterlagen

  1. An allen von Farnell zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen sowie an allen zur Verfügung gestellten Mustern behält sich Farnell alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Ohne gesonderte Vereinbarung werden sie nur zur Prüfung durch den Kunden hinsichtlich der Verwendungsfähigkeit des angebotenen Produktes übergeben; sie sind Dritten gegenüber geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des konkreten Auftrages, sie endet, sobald der in den Unterlagen oder Mustern enthaltene Wissensinhalt öffentlich bekannt ist.
  2. Der Besteller sichert zu, dass er an allen zur Angebotserstellung an Farnell übergebenen Mustern, Zeichnungen, Entwürfen und sonstigen Unterlagen über ausreichende Eigentums- und Schutzrechte verfügt. Soweit der Besteller hierzu nichts gesondert mitteilt, darf Farnell davon ausgehen, dass die übergebenen Unterlagen und Muster an Dritte zur Angebotserstellung weitergegeben werden dürfen. Sollte Farnell wegen der Verletzung von Eigentums- und/oder Schutzrechten aufgrund von vom Besteller übergebener Unterlagen in Anspruch genommen werden, so hat der Besteller Farnell von allen hieraus entstehenden Ansprüchen freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch von Farnell aufgewendete Kosten zur Abwehr von derartigen Ansprüchen.

IV. Sukzessive Lieferung, Abrufaufträge

  1. Bei Sonderbeschaffungen kann eine Verfügbarkeit des jeweiligen Produktes im Rahmen späterer Bestellungen nur zugegesagt werden, wenn und soweit diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
  2. Bei Abrufaufträgen sichert Farnell keine Bevorratung zu, es sei denn, dass ein bestimmtes Liefervolumen für einen bestimmten Abrufzeitraum schriftlich zugesagt wurde und Farnell selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wurde.
  3. Farnell ist bei wiederholter Lieferung eines Produktes nicht verpflichtet, den Besteller darauf hinzuweisen, dass gegebenenfalls ein Produkt künftig nicht mehr lieferbar sein kann. Eventuell dennoch weitergegebene Informationen dienen rein dem Service des Bestellers und lösen für Farnell keinerlei Bindungswirkung oder rechtliche Verpflichtung aus.

V. Haftungsbeschränkung

  1. Im Rahmen von Beschaffungsaufträgen kann sich die Situation ergeben, dass Farnell keine zuverlässigen Erkenntnisse über die ursprüngliche Quelle des nachgefragten Produktes erlangen kann. Farnell behält sich in diesem Fall ausdrücklich vor, die jeweiligen Produkte unter Ausschluss jeglicher eigener Gewährleistung anzubieten.
  2. Dies gilt immer und auch ohne separaten Hinweis auf dem jeweiligen Angebot, für Produkte, die vom Hersteller abgekündigt (obsolete) sind oder deren Herstelldatum (Datecode) älter als 12 Monate ist. Nimmt der Besteller ein derartiges Angebot an, so sind sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche und /oder Schadensersatzansprüche wegen Mängel gegen Farnell ausgeschlossen. Farnell wird jedoch, soweit möglich und zulässig, die Vorteile, die Farnell im Falle eines Mangels, Ansprüche, die gegenüber dem eigenen Vorlieferanten bestehen an den Besteller abtreten. Sollte eine Abtretung nicht möglich bzw. zulässig sein, wird Farnell die Ansprüche beim Vorlieferanten anmelden und die vom Vorlieferanten gewährten Vorteile oder Leistungen, abzüglich entstandener Kosten, an den Besteller weiterreichen.
  3. Die Firma Farnell GmbH und ihre verbundenen Unternehmen übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Verwendung der Artikel aus Sonderbeschaffung entstehen. Eine Haftung ist i.Ü. gemäß Artikel X der Allgemeinen Verkaufsbedingungen von Farnell ausgeschlossen.

VI. Ergänzende Bestimmungen – Schlussbestimmungen

  1. Ergänzend zu den vorstehenden Bedingungen für die Sonderbeschaffung gelten die Allgemeinen Verkaufsbedingungen der Farnell GmbH in der jeweils gültigen Fassung, soweit diese Bedingungen keine abweichenden Regelungen enthalten. Farnell stellt die Allgemeinen Verkaufsbedingungen auf Wunsch in Textform zur Verfügung.
  2. Auf alle Verträge, auf die diese Bedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich zulässig ist.

Stand Oktober 2012

 
   

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